Bündnis Sozialticket NRW

Wer wir sind

Das Bündnis Sozialticket NRW ist ein Zusammenschluss von Sozialverbänden, Betroffenenorganisationen und Verkehrsaktivisten. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen bezahlbare Mobilität nutzen können.

Gemeinsam mit Partnern wie dem VCD und zahlreichen sozialen Initiativen fordern wir von der Landesregierung und den Verkehrsverbünden faire Ticketpreise, die sich an der Lebenswirklichkeit armutsbetroffener Menschen orientieren.

DeutschlandTicket Sozial: Ein erster Schritt

Seit Dezember gibt es in NRW das DeutschlandTicket Sozial zum Preis von 39 Euro monatlich. Nach sieben Monaten Verzögerung reagierte das Land damit auf den massiven Druck von Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen.

Wir begrüßen, dass Menschen mit wenig Geld nun bundesweit den Nahverkehr zu einem pauschalen Monatspreis nutzen können. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber den bisherigen Sozialtickets, die auf enge Tarifgebiete begrenzt waren. Positiv bewerten wir auch, dass das Ticket allen Wohngeldbezieherinnen und Wohngeldbeziehern zugänglich gemacht werden soll.

Unsere Kritik: 39 Euro sind zu viel

Der zwischen Landesregierung und Verkehrsverbünden ausgehandelte Preis bleibt jedoch weit hinter unseren Forderungen zurück. Zusammen mit Sozialverbänden und dem VCD hatten wir einen maximalen Abgabepreis von 29 Euro pro Monat gefordert.

Der gesetzliche Regelsatz im Bürgergeld sieht zwar 40,58 Euro für fremde Verkehrsdienstleistungen vor, doch ist der Gesamtregelsatz so knapp bemessen, dass er für ein würdiges Leben nicht ausreicht. Verschärft wird dies durch die anhaltend hohe Inflation. Die hohen Armutsquoten in NRW belegen dies deutlich.

Menschen mit wenig Geld müssen genau überlegen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Ein Ticketpreis von 39 Euro stellt für viele eine erhebliche Belastung dar und schließt einige Personengruppen praktisch aus.

Konkrete Probleme in der Umsetzung

Asylbewerberinnen und Asylbewerber gehören zwar zum Berechtigtenkreis, verfügen aber nur über ein monatliches Taschengeld von 182 Euro. Für sie ist ein Ticketpreis von 39 Euro völlig unerschwinglich. Die Landesregierung könnte hier durch kostenlose Ticketverteilung Abhilfe schaffen.

Das Sozialticket ist auch im Verhältnis zu anderen Sonderformen des Deutschlandtickets zu teuer. Berufstätige mit einem vom Arbeitgeber unterstützten JobTicket zahlen nur 34,30 Euro Eigenanteil im Monat. Niemand kann erklären, wieso Menschen ohne eigenes Einkommen für die gleiche Leistung mehr bezahlen müssen. Bundesländer wie Berlin, Hessen und Hamburg sowie etliche deutsche Städte zeigen, dass es günstiger geht.

• Asylbewerber können sich das Ticket nicht leisten
• Höherer Preis als beim JobTicket für Berufstätige
• Abo-Zwang schließt Menschen mit schlechter Bonität aus
• Keine Alternative für Gelegenheitsnutzer auf dem Land
• Fehlende gesetzliche Absicherung der Finanzierung

Das Abo-Problem

Das DeutschlandTicket Sozial gibt es nur im Abonnement. Das schließt erstens Menschen aus, deren Bonität von Verkehrsunternehmen als zu schlecht eingestuft wird. Diese Einschränkung trifft leider allzu häufig genau die Menschen, für die das Sozialticket gedacht ist.

Zweitens ist das Abo-Angebot unattraktiv für Menschen, die keine Vielfahrerinnen sind. Wenn das Nahverkehrsangebot auf dem Land für die täglichen Wege nicht ausreicht, lohnt sich selbst ein Monatsticket für 39 Euro nicht. Wir erwarten, dass die Verkehrsverbünde künftig als Alternative ermäßigte Vierertickets anbieten.

Aus unserer Sicht ist der Verweis betroffener Kunden auf normale Sozialticket-Angebote des Verkehrsverbunds völlig indiskutabel. Das würde für sie noch deutlich höhere Kosten bei viel geringerer Leistung bedeuten. Das Beharren von Bundesverkehrsminister Wissing auf einer Abo-Lösung ist eine Fehlentscheidung, die unnötige Probleme schafft und potenzielle Nutzerinnen und Nutzer abschreckt.

Unsere Forderungen

Die Diskussion um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets macht deutlich, wie fragil solche Regelungen sind. Eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket würde vermutlich sofort auch das ermäßigte Ticket verteuern.

Wir fordern das Land NRW auf, das Angebot von Sozialtickets für armutsbetroffene Bürgerinnen und Bürger als dauerhafte Aufgabe des öffentlichen Nahverkehrs gesetzlich abzusichern. Die Finanzierung durch das Land darf nicht von politischen Stimmungslagen oder der jeweiligen Kassenlage abhängig gemacht werden.

Um die Nachhaltigkeit des Sozialtickets zu gewährleisten, müssen die bereitgestellten Mittel dynamisiert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass bezahlbare Mobilität dauerhaft für alle Menschen in NRW möglich bleibt.

• Ticketpreis maximal 29 Euro monatlich
• Kostenlose Tickets für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
• Ermäßigte Vierertickets als Alternative zum Abo
• Alltagstaugliche Lösungen für Menschen mit Bonitätsproblemen
• Gesetzliche Verankerung und Dynamisierung der Finanzierung