Für ein bundesweit gültiges Sozialticket!
29 Euro sind genug!
Ab Mai 2023 gibt es mit dem „Deutschlandticket“ erstmals ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsangebot für monatlich 49 Euro. Dies kann durch Unternehmen zudem als Jobticket noch verbilligt werden.
Was der Mittelschicht und vor allem BerufspendlerInnen eine große finanzielle Entlastung bietet, ist für ärmere Haushalte dennoch zu teuer. Der für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ vorgesehene Anteil im Regelsatz bei Sozialleistungen ist bundesweit gleich. Bei alleinlebenden Erwachsenen beträgt er für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ nur 40,58 € Euro*, in allen anderen Regelbedarfsstufen noch weniger.
„Ein Preis von 49 Euro für ein Monatsticket ist daher offensichtlich zu hoch, da er die anderen Ausgabeposten verringert – insbesondere, wenn man weitere Fahrten oder zusätzliche Kosten durch andere Verkehrsmittel wie Fahrradreparaturen oder eine Autofahrt einbezieht. Die Regelsätze sind zudem insgesamt so knapp bemessen, dass man schon jetzt nicht davon ausgehen kann, dass die 40,58 Euro (geändert, siehe *) vollständig für Mobilität eingesetzt werden können. Gerade in Zeiten der Inflation, in denen Preise für Grundnahrungsmittel stark steigen, müssen diese aus anderen Bereichen des Regelsatzes querfinanziert werden.“ (Deutschlandticket: Verkehrswende retour, Inken Behrmann, Valentin Ihßen)
Da ein bundesweit vergünstigtes Sozialticket nicht geplant, ist beginnt jetzt die Kleinstaaterei von Neuem. In jedem Bundesland, flankierend zum Deutschlandticket, muss eine abgestufte Ticketvariante für Einkommensschwache und Sozialleistungsbeziehende eingeführt werden.
Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis, und der Zugang zu bezahlbarer Mobilität verbessert die Lebenssituation und soziale Teilhabe armer Menschen in erheblichem Maße. Besuch von Stadtteiltreffs, ehrenamtliche Betätigung, Treffen mit FreundInnen und Verwandten, Besuch von Naherholungsgebieten, Termine bei Behörden und Gesundheitseinrichtungen, Zuverdienst und Arbeitsaufnahme, Nutzung von Bildungsangeboten, Betreuung von Pflegebedürftigen – das alles setzt Mobilität voraus.
Unsere aktuellen Forderungen:
Einführung eines bundesweiten Sozialtickets für einen Monatspreis von 29,- € für folgende Transferleistungsbezieherinnen:
- Empfängerinnen von Bürgergeld (SGB II)
- Empfängerinnen von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII)
- Empfängerinnen von Wohngeld
- Leistungsberechtigte nach SGB VIII (Hilfen zur Erziehung)
- Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- Leistungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz
- Bezieherinnen von Kinderzuschlag (Paragraf 6a BKGG)
Das Sozialticket soll die Mitnahmemöglichkeit aller eigenen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren beinhalten.
Bis zur bundesweiten Einführung eines Sozialtickets muss sichergestellt sein, dass die von Armut betroffenen Menschen den ÖPNV zumindest landesweit mit einem günstigeren Sozialticket nutzen können.
Da nicht alle von Armut betroffene Menschen Vielfahrer*innen sind, muss von den Verkehrsverbünden die Möglichkeit geschaffen werden, ermäßigte 4er Tickets für Sozialticket-Berechtigte anzubieten.
Das Land muss das Angebot von Sozialtickets für armutsbetroffene Bürger*innen als dauerhafte Aufgabe des ÖPNV in NRW gesetzlich absichern. Ihre Finanzierung durch das Land darf nicht von politischen Stimmungslagen oder der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden. Um die Nachhaltigkeit des Sozialtickets zu gewährleisten, sind die bereitgestellten Mittel zu dynamisieren.
Da ärmere Menschen häufig nicht über ein internetfähiges und betriebsbereites Smartphone mit aktuellem Betriebssystem verfügen, muss das Sozialticket auch in klassischer Papierform erhältlich sein.
*Für Verkehr sind im Regelsatz für 2023 insgesamt 45,03 € vorgesehen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
40,58 € für sog. Fremde Verkehrsdienstleistungen (das ist alles: vom ÖPNV, über Bahn- oder Busreisen bis hin zur Taxi- oder Uber-Nutzung)
4,45 € für den Kauf, die Pflege und die Reparatur von Fahrrädern, einschl. Ersatzteilen